Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ausolis Trading GmbH für den Online-Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen
Stand: 05/2021
§ 1 Allgemeines
1. Die Ausolis Trading GmbH mit Sitz in der Wilhelmstraße 20, 42489 Wülfrath (nachfolgend „Verkäuferin“), verkauft gebrauchte Kraftfahrzeuge (nachfolgend „Fahrzeug“). Hierzu betreibt sie die Website www.ausolis.de.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für den Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen an Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend „Käufer“) über den Online-Shop.
3. Der Abschluss eines Kaufvertrages mit der Verkäuferin über ein Fahrzeug erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, unabhängig von anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers. Der Käufer erkennt die Rechtsverbindlichkeit der AGB an.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Verkäuferin bietet auf der Website gebrauchte Fahrzeuge zum Kauf an. Die Präsentation der Fahrzeuge auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot der Verkäuferin dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer, selbst ein verbindliches Angebot abzugeben. Nachdem der Käufer ein Fahrzeug in den Warenkorb gelegt hat, wird er aufgefordert, seine persönlichen Daten anzugeben. Dies ist Voraussetzung für einen Vertragsabschluss zwischen der Verkäuferin und dem Käufer. Mit der Bestellung des gewünschten Fahrzeugs durch Klicken auf den „Jetzt kaufen“-Button erklärt der Käufer verbindlich sein Vertragsangebot. Der Käufer kann im weiteren Verlauf des Kaufprozesses wählen, in welcher Form er das Fahrzeug bezahlen möchte:
1. Überweisung (verschiedene Bezahlanbieter wählbar),
2. Barzahlung bei Abholung,
3. Finanzierung/Teilfinanzierung über eine Partnerbank.
Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggfs. zu korrigieren. Der Käufer erhält unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang seiner Bestellung an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse. In dieser Bestellbestätigung liegt regelmäßig noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, in der Bestellbestätigung wird zugleich die Annahme der Bestellung erklärt. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn die Verkäuferin das Vertragsangebot des Käufers innerhalb von drei Werktagen durch den Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt.
2. Der Vertragstext wird von der Verkäuferin gespeichert und dem Käufer zum Download zur Verfügung gestellt.
§ 3 Zahlungsbedingungen/Rücktrittsvorbehalt der Verkäuferin
1. Sämtliche Preisangaben im Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Überweisung (verschiedene Bezahlanbieter wählbar), Barzahlung bei Abholung oder per Finanzierung/Teilfinanzierung über eine Partnerbank. Die Verkäuferin teilt ihre Bankverbindung in der Bestell- bzw. Auftragsbestätigung mit.
3. Mit Vertragsschluss wird – mit Ausnahme der Zahlungsart Finanzierung – eine Anzahlung in Höhe von 500,00 € fällig, die der Käufer innerhalb von drei Werktagen leisten muss. Geht die Anzahlung nicht fristgemäß auf dem Konto der Verkäuferin ein oder lässt der Käufer die getätigte Anzahlung später zurückrufen, kann die Verkäuferin durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Fahrzeuge müssen vor Auslieferung kostenpflichtig aufbereitet werden. Mit der Anzahlung kann die Verkäuferin die Aufbereitung durchführen und geht zudem sicher, dass die Anfrage des Käufers ernsthaft ist. . Der Eingang der Anzahlung wird dem Käufer per E-Mail bestätigt und mit dem Kaufpreis verrechnet.
§ 4 Finanzierung/Teilfinanzierung
Hat der Käufer sich im Laufe des Kaufprozesses dazu entschieden, den Kaufpreis gesamt oder teilweise zu finanzieren, wird er über den Optionsbutton unserer Partnerbank in die Finanzierungsmaske geleitet.
§ 5 Zubehör/Zusatzleistungen
Der Käufer hat im Verlauf des Kaufprozesses die Möglichkeit, einen zweiten Radsatz oder eine Fahrzeuggarantie dem Warenkorb hinzuzufügen. Das gewählte Zubehör/Zusatzleistung wird dem Käufer im Warenkorb angezeigt und kann vor Beendigung des Kaufprozesses wieder entfernt oder ergänzt werden.
Die gewählten Zusatzleistungen werden mit in Kaufvertrag aufgenommen und sind, soweit nicht anders angegeben, kostenpflichtig.
§ 6 Fahrzeugabnahme
Bleibt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises länger als acht Tage nach vereinbarter Fälligkeit und/oder mit der Abnahme des Fahrzeuges ab mitgeteiltem Bereitstellungsdatum in Rückstand, so kann die Verkäuferin dem Käufer eine Nachfrist setzen und nach Ablauf dieser Frist durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Verlangt die Verkäuferin Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des vereinbarten Bruttokaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Verkäuferin einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Das Fahrzeug bleibt bis zum Ausgleich der der Verkäuferin aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum der Verkäuferin. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) der Verkäuferin zu.
§ 8 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
1. Ansprüche des Käufers wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sach- und Rechtsmängelansprüche.
2. Die Verjährungsverkürzung bzw. der Ausschluss der Sach- und Rechtsmängelhaftung gilt nicht, soweit die Verkäuferin den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Die Verkürzung bzw. der Haftungsausschluss gilt ferner auch nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Ebenso ausgenommen von der Verkürzung bzw. vom Haftungsausschluss sind Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie wegen sonstiger Schäden, die auf vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Pflichtverletzungen der Verkäuferin oder ihres Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ausgenommen von der Verjährungsverkürzung bzw. dem Haftungsausschluss ist zudem die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solche, die der Kaufvertrag der Verkäuferin nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
§ 9 Schadenersatz
Eine Haftung der Verkäuferin für Schäden des Käufers ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten der Verkäuferin, ihres gesetzlichen Vertreters oder ihres Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Ausgenommen vom Haftungsausschluss sind überdies Schäden des Käufers durch die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag der Verkäuferin nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§ 10 Verbraucherstreitbeilegung
1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr
aufrufbar ist.
Die Verkäuferin ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungs-gesetzes teilzunehmen.
2. Ungeachtet dessen gilt: Die Verkäuferin ist Mitglied im Bundesverband freier Kfz-Händler e. V., der eine Schiedsstelle unterhält. Im Streitfall kann der Verbraucher diese Schiedsstelle schriftlich anrufen. Einigungsvorschläge der Schiedsstelle sind für den Verbraucher kostenlos und nur dann verbindlich, wenn sie von beiden Seiten angenommen werden. Wird eine Schiedsstelle auf Antrag beider Parteien als Schiedsgutachter tätig, sind die getroffenen Feststellungen für beide Parteien verbindlich, es sei denn, sie sind offenbar unrichtig. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt. Adressat für den Kontakt zur Schiedsstelle ist der
BVfK e. V. 53113 Bonn Bundeskanzlerplatz 5
Tel.: 0228 85 40 921 FAX: 0228 85 40 928
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Käufer und der Verkäuferin gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Gerichtsstand ist Wuppertal, soweit der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat bzw. der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
3. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
